Corona-“Kinderbonus”: Ausländischen Familien mit dem falschen Aufenthaltsstatus droht Ausschluss

Information weitergeleitet von der Humanistischen Union Lübeck e.V.

Das „Konjunkturpaket“, das vom Koalitionsausschuss in der letzten Woche verabschiedet worden ist, sieht für Familien bekanntlich eine Zahlung von 300 Euro pro Kind vor (Nr. 26). Nach den mir bislang bekannten Veröffentlichungen soll diese Summe zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt und würde daher nur an Kinder erbracht werden, die tatsächlich auch Kindergeld erhalten. Ein Gesetzentwurf ist zumindest mir dazu bislang nicht bekannt. Im Koalitionspapier heißt es:

„Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.“

Eine solche Regelung hätte jedoch zur Folge, dass Kinder, die keinen Anspruch auf Kindergeld haben, von diesem „Bonus“ ausgeschlossen wären. Ausgeschlossen wären viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit bestimmten Aufenthaltspapieren. Unter anderem würden folgende Eltern keinen Kinderbonus für ihre in Deutschland lebenden Kinder erhalten (verkürzt zusammengefasst):

  • Eltern mit Aufenthaltsgestattung (denn diese haben in aller Regel keinen Kindergeldanspruch. Ausnahmen gelten nur in bestimmten Fällen für türkische und einige andere Staatsangehörige).
  • Eltern mit einer Duldung (denn auch diese haben der Regel keinen Kindergeldanspruch – noch nicht einmal, wenn sie erwerbstätig sind! Ausnahmen gelten nur für Personen mit einer Beschäftigungsduldung und für bestimmte Staatsangehörige). Noch nicht einmal mit einer Ausbildungsduldung gibt es einen Kindergeldanspruch.)
  • Eltern mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen (23 Absatz 1 AufenthG wegen Krieg im Heimatland sowie §§ 23a, 24 oder § 25 Absatz 3 bis 5), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren und sich auch noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten).
  • Eltern, die als ausländische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG besitzen sowie Eltern mit einer Aufenthaltserlaubnis für ein berufliches Anerkennungsverfahren (§ 16d) oder für die Arbeitsuche (§ 20 Abs. 3 AufenthG), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.
  • In bestimmten Fällen EU-Bürger*innen, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.

Ob die drohenden Ausschlüsse vom Kinderbonus für bestimmte nicht-deutsche Staatsangehörige tatsächlich beabsichtigt sind oder der konkrete Gesetzentwurf dazu Sonderregelungen vorsehen wird, ist mir bislang nicht klar. Sicher ist nur: Wenn die Ausschlüsse vom Kinderbonus tatsächlich kommen sollten, würden sie nicht nur eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung bedeuten. Sie würden auch die wirtschaftlich Schwächsten treffen (zumal die Leistungen nach AsylbLG ohnehin das Existenzminimum bereits oft unterschreiten). Ausländerrechtliche Ausschlüsse wären aber vor allem mit dem offiziellen Ziel und Zweck des „Kinderbonus“ nicht zu vereinbaren. Denn ausweislich des Koalitionsbeschlusses (S. 1) sollen die Maßnahmen

  • „die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln,
  • im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abfedern, (…),
  • junge Menschen und Familien unterstützen“.

Somit stünden Benachteiligungen aufgrund migrationspolitischer Erwägungen mit den Zielen des Konjunkturpakets offensichtlich in Widerspruch.

Umso wichtiger ist, dass nun – noch vor dem konkreten Gesetzgebungsverfahren – gegenüber Bundestagsabgeordneten und Bundesregierung Lobbyarbeit betrieben wird, um eine weitere soziale und rechtliche Diskriminierung aus migrationspolitischen Erwägungen (oder auch aus Versehen) zu verhindern! Denn davon haben wir zweifellos mehr als genug.

Claudius Voigt

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