Demonstration “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!”

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

zunächt möchten wir dazu aufrufen an der Demonstration “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!” am:

08.12.2018 um 13 Uhr am Kieler Hauptbahnhof teilzunehmen. Den Aufruf findet ihr im Anhang. Flugblätter und Plakate befinden sich zum Verteilen im HU Büro und im Solizentrum.

 

Im Folgenden findet ihr lesenswerte Informationen und Hinweise von Thomas Hohenfeld zum Thema Abschiebehaft.

 

Zur Großen Anfrage der LINKEN zur Abschiebungshaft und brutalisierten Abschiebungen im Allgemeinen gab es noch eine Berichterstattung in der taz:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5550399&s=asyl&SuchRahmen=Print/

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zur Entwicklung der Praxis der Abschiebungshaft seit 2015:https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-einsperren-rauswerfen-1.4222389

Die Antwort der Bundesregierung ist hier verfügbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905817.pdf

Anbei ein Sprechzettel von mir zur leichteren Auswertung der Zahlen und der umfangreichen Angaben der einzelnen Bundesländer, die im Rahmen dieser Anfrage von der Bundesregierung zusammengetragen wurden – Daten zur Abschiebungshaft liegen sonst nicht oder nur zu einzelnen Bundesländern vor!

 

Dass auch in anderen Bundesländern (neben Niedersachsen) Minderjährige in Abschiebungshaft genommen wurden und werden – etwa in Bayern -, ist zum Beispiel diesem Urteil des LG Traunstein zu entnehmen:https://www.asyl.net/rsdb/m26530/ – jedenfalls gab es in diesem Fall eine unzureichende sachkundige Aufklärung zum Alter der Betroffenen, so dass von der Minderjährigkeit des Betroffenen (hier ein afghanischer Junge) ausgehen gewesen wäre.

 

Während es bis 2015 einen sehr deutlichen Rückgang der Abschiebungshaftfälle gab – bei zugleich gesteigerten Abschiebungen -, hat sich die Zahl der Haftfälle von 2015 mit 1.813 auf 4.089 im Jahr 2017 mehr als verdoppelt, obwohl sich die (hohe) Zahl der Abschiebungen nur geringfügig verändert hat. Die Angaben für das erste Halbjahr 2018 lassen eine weitere Steigerung befürchten. Auch die Dauer der Abschiebungshaft ist in den letzten Jahren kontinuierlich und deutlich angestiegen. Die verschärfte Haftpraxis geht mit zahlreichen rechtswidrigen Inhaftierungen einher – zwar gibt es hierzu seitens der Bundesländer keine verlässliche Statistik, aber die hohe Quote rechtswidriger Abschiebungshaftfälle ist unter anderem durch die akribische Statistik des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch belegt

Diese Infos wurden uns von Thomas Hohenfeld gesendet.

 

Mit freundlichen Grüßen

Helga Lenz

Humanistische Union OV Lübeck

Hansestraße 24
23558 Lübeck
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